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Die
! Sanierungsgegner
Besitzsteuern oder Massensteuern? Hungerpolitik oder Produktionspolitik?
Von Robert Danneberg
Wien 1923
Wiener Volksbuchhandlung / Wien VI, Gumpendorferstraße 18

v ^7.:,77,
Druck Owa, Wien, X., Arsenal.

„Oesterreich muß saniert werden! Oesterreich wird jetzt, von der Regierung Seipel saniert! Die Sozialdemokraten wollen die Sanierung hindern! Wer die Rettung des Landes und des Volkes will, kämpfe also gegen die Sozialdemokratie und für die bürgerlichen Parteien!"
Hat man uns das nicht tausendmal erzählt? Die bürgerlichen Zeitungen, Iudenblätter und Antisemitenblätter, schreiben es alle Tage. Christlichsoziale und großdeutsche Redner schreien es in den Versammlungen.
Aber ist es auch wahr?
Wie steht es um die Republik Oesterreich?
Wir leben, in einem eigenartigen Lande. Als in den letzten Oktobertagen des Jahres 1918 das große Habsburgerreich in Trümmer ging, als Tschechen, Polen, Jugoslawen und Magyaren ihre Staaten aufrichteten, versuchten auch die Deutschen in Oesterreich, die nun allein dastanden, die Gründung eines Staates. Hilflos waren Wien und die deutschen Alpenländer zurückgeblieben. Ueberflutet von ungeheuren Heerhaufen, die hungernd von den Kriegsschauplätzen in ihre Heimat zogen, nach den Hungerjahren des Krieges völlig ermattet, ohne Nahrungsmittel und ohne Kohlenvorräte, waren Land und Volk ein Bild des Jammers. Während in Prag und Belgrad die von den Habsburgern verfolgten Hochverräter im Triumphe die Zügel der Herrschaft ergriffen, schäumte der Haß gegen Wien auf, dem als dem Sitze der Habsburger die nichtdeutschen Nationen des alten Oesterreich besonders grollten. Die deutschen Gebiete der Sudetenländer, reich an Kohle und Industrie, wurden von tschechischen Truppen besetzt. Unheilvoll kündigte sich so an, was der Friedensvertrag von Saint-Germain dann schwarz auf weiß brachte: Grenzbestimmung für das neue Oesterreich nicht nach dem Willen seiner Bewohner, nicht nach den Grundsätzen der nationalen Selbstbestimmung, sondern nach dem Diktat des Siegers.
Hungernd und hilflos waren Land und Volk. Nichts war sicher, nicht einmal die Grenzen standen fest. Von einem Tag zum anderen war unsicher, woher das Brot für die Bevölkerung aufgebracht werden soll. Das Ausland sperrte sich ab. Soweit sich seine Grenzen öffneten, war mit der entwerteten österreichischen Krone nichts zu kaufen.
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»
Die Maulhelden der Kriegszeit verkrochen sich. Ihre Siegfriedenspolitik, die den Krieg ohne Ende gepredigt hatte, war die Ursache der Katastrophe. Sollten nun dieselben Christlich- sozialen und Deutschnationalen, die während des Krieges für das Selbstbestimmungsrechtder Völker nur Spott undHohn übrig hatten, an den Feind appellieren, er möge uns dieses Recht gewähren? Sollten dieselben, die nach dem Galgen für Benesch und Masaryk und alle anderen Tschechenführer gerufen hatten, von eben diesen Männern Kohle und Kartoffeln verlangen?
In jenen kritischen Tagen, in denen es buchstäblich die
Rettung eines SechsmUlionen-Volkes vor dem Hungertode
galt, konnte
allein die Sozialdemokratie
zur Helferin werden. Ihr allein vertrauten die breiten Volksmaffen der Städte, sie allein war imstande, eine Regierung zu bilden, die sich ohne Gewehre und Säbel Achtung zu verschaffen wußte. Dieselben Herrschaften, die sich heute nicht genug über die Regierungszeit der Sozialdemokratie den Mund zerreiffen können, haben es damals als einzigen Ausweg angesehen, daß die Sozialdemokratie die Regierung ergreife.
Ganz offen erklärte der deutschnationale Abgeordnete und jetzige Handelsminister Dr. Schür ff am 5. Dezember 1918 in der Nationalversammlung:
„Wenn Sie, meine Herren, Wunder von dieser Staatsregierung verlangen, die selbst der frühere Großmachtstaat auf diesem Boden zu leisten nicht imstande gewesen ist, so stelle ich fest, daß esschoneinWunderüberhaupt gewesen ist, bei einem solchen Chaos, das die Nationalversammlung, bezw. der neue Staatsrat übernommen hat, Ruhe und Ordnung in einem gewissen Sinne aufrechtzuerhalten."
Die Sozialdemokraten haben niemals allein regiert. Vis zu den Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung im Februar 1919 waren die Christlichsozialen und Großdeutschen mit in der Regierung; dann wurde die Negierung zur Hälfte aus Sozialdemokraten, zur Hälfte aus Christlichsozialen gebildet. Die Christlichsozialen faßten freilich ihre Mitwirkung so auf, daß sie alles, was die Regierung plante und durchführte, sabotierten und zu durchkreuzen suchten.
Im feindlichen Ausland begann ein schamloses Kesseltreiben gegen die neue Republik. Die entthronten Aristokraten, die ihren geliebten Kaiser und ihre Titel verloren hatten; die Großkapitalisten, die vor der Enteignung zitterten, wendeten allen ihren Einfluß bei den militärischen, diplomatischen und politischen Kreisen der Ententestaaten auf, Mißtrauen gegen ihr eigenes Land zu erwecken und die Hilfsaktionen der Regierung uud ihres Staatskanzlers Dr. Renner zu erschweren. Die Sozialdemokraten hatten von Anbeginn die schier unüberwindbaren Schwierigkeiten einer wirtschaftlichen Aufrichtung dieses neuen Staates dargelegt, dessen Grenzen ohne jede
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wirtschaftspolitische Rücksicht gezogen wurden. Sie proklamierten darum den
Anschluß an Deutschland,
der Oesterreich dem großen deutschen Wirtschaftsgebiet einverleiben und den Traum eines einigen Deutschlands zur Erfüllung bringen sollte. Aber die Schwarzgelben aller Richtungen, die damals noch immer eine Rückkehr der Habsburger erhofften und ihnen wenigstens die deutschen Gebiete des alten Oesterreich für ihre glorreiche Herrschaft sichern wollten, hetzten gegen den Anschluß. Während die Ententestaaten selbst untereinander noch nicht einig waren, ob sie den Anschluß gestatten oder verbieten sollten; während der sozialdemokratische Staatssekretär für Aeußeres Dr. Bauer bereits die Verhandlungen mit der deutschen Regierung über die praktische Durchführung des Anschlusses führte, bemühten sie sich, der Welt darzulegen, daß Oesterreich allein lebensfähig sei und des Anschlusses nicht bedürfe. Die Propaganda der Schwarzgelben bestärkte die anschlußfeindliche französische Regierung in dem Vorsatz, den Anschluß an Deutschland zu verbieten. Selbst Großdeutsche wendeten sich damals gegen den Anschluß.
Der Grazer „Arbeiterwille" hat am 23. November 1919 den Wortlaut der Verhandlungsschrist der Sitzung des Wohlfahrtsausschusses vom 12. November 1918 veröffentlicht. Das war der Tag, an dem in Wien die Republik und der Anschluß an Deutschland beschlossen worden war. Der deutschnationale Landeshauptmann Dr. Kaan, Alter Herr der Studentenverbindung Arminia, brachte im steirischen Wohlfahrtsausschuß, der damals die Regierung des Landes darstellte, Bedenken gegen den Anschluß vor und verlangte die Ermächtigung, noch in letzter Minute telephonisch nach Wien seine Besorgnisse mitzuteilen. Und die anderen Deutschnationalen stimmten ihm zu. Nur die Sozialdemokraten widersprachen heftig und betonten gegenüber dem deutschnationalen Gerede, daß wir auch bereit sein müßten, für das befreite Deutschland Opfer zu bringen.
Wie war damals die wirtschaftliche Lage Oesterreichs?
Das neue Oesterreich ist ein Agrarstaat, aber mit einer rückständigen Landwirtschaft, die nicht einmal die ganze landwirtschaftliche Bevölkerung zu ernähren vermag.
Während im alten Oesterreich von 100 Einwohnern 37 Selbstversorger waren, sank die Zahl im neuen Oesterreich auf 19. Während im alten Oesterreich 70 Prozent des Brotgetreidebedarfes aus der eigenen Ernte gedeckt werden konnten, bringt im Gebiete der Republik die Landwirtschaft nur für ein Drittel des Jahres das Brot auf. Die Kartoffelernte im Gebiete der Republik vermochte auch in der Vorkriegszeit nur den halben Bedarf zu decken. Im neuen Oesterreich waren nur vier Zuckerfabriken, die nicht mehr als ein Kilogramm pro Kopf und Jahr zu erzeugen vermochten, während in der Vorkriegszeit in Wien 20 bis 24 Kilogramm Zucker pro Kopf und Jahr
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verbraucht wurden. Vom Wiener Rindfleischbedarf wurden in der Vorkriegszeit nur 19 Prozent, vom Schweinefleischbedarf nur 7 Prozent aus dem Gebiete des heutigen Oesterreich gedeckt. Von den 50 Millionen Giern, die in einem Jahre auf den Wiener Markt kamen, stammten nur 13 Millionen aus dem heutigen Staatsgebiet. Selbst bei Annahme karger Rationen könnte sich kaum eines der österreichischen Länder mit Getreide selbst versorgen.
Oesterreich hat auch eine starke Industrie. Aber sie war während der Kriegszeit ganz auf die Kriegsbedürfnisse eingestellt worden und am Ende des Krieges ohne Beschäftigung. Es fehlte an Kohle, es fehlte an Rohstoffen, es fehlte an Absatzmöglichkeiten. Die Industrie kann in Oesterreich nur leben, wenn sie ihre Waren in das Ausland zu schicken vermag. Aber ihr technischer Apparat war schon vor dem Kriege rückständig und der Konkurrenz der großen Industriestaaten nicht gewachsen. Solange der durch hohe Zölle geschützte große Markt des alten Oesterreich-Ungarn als Absatzgebiet zur Verfügung stand, fiel das wenig in die Wagschale. Nun drohte es zum Verhängnis zu werden.
Der Anschluß an Deutschland wurde vereitelt. Der Friedens- oertrag hat ihn verboten. Die Großdeutschen rühmen sich, daß sie allein der
Unterfertigung des Friedensvertrages
nicht zugestimmt haben. Aber sie konnten sich das nur leisten, weil andere die Unterfertigung besorgten. Denn wäre der Friedensvertrag nicht unterschlügen worden, so wäre unser Land von fremdenTruppenbesetzt und wäre uns die Lebensmittelzufuhr einfach gesperrt worden.
Die Menschen vergessen leicht und nur wenige erinnern sich heute noch daran, unter welch ungeheuren Schwierigkeiten wir damals gelebt haben.
Wenn wir schon in Amerika Getreide kaufen konnten, so geschah es mitunter, daß wir keine Waggons nach Rotterdam schicken konnten, um das Getreide rasch nach Oesterreich zu bringen. Cs mußte auf Schlepper verladen und rheinaufwärts geführt werden. Wenn gerade Niederwasser war, mußte wiederholt umgeladen werden. Wollten wir aus den Nachfolgestaaten Lebensmittel bekommen, so mußten wir Waggons hinschicken. Oft genug kamen sie gar nicht zurück. Denn die im Friedensvertrag vorgesehene Austeilung der Waggons des alten Oesterreich ließ lange auf sich warten. Zum Einkauf brauchte man freilich auch Geld. Aber wenn es der Staat schon hatte, so durste er es auch nicht ohneweiters ausgeben. Er mußte erst die Reparationskommission um Erlaubnis fragen! So lebte Oesterreich damals von der Hand in den Mund und die meisten Menschen haben nie eine Vorstellung davon gehabt, welche ungeheure Schwierigkeiten die Regierung Renner täglich zu überwinden hatte. Sollte endlich eine Besserung kommen, so mußte zunächst der Friedensvertrag in Kraft treten, damit wir wieder als selbständiger Staat austreten konnten.
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Der Friedensvertrag war schlecht. Aber was nur irgend zu erreichen war, hat der sozialdemokratische Kanzler Dr. Renner als geschickter Unterhändler in Saint-Germain erreicht.
Der spätere christlichsoziale Finanzminister Dr. Gürtler, der in Saint-Germain als Vertrauensmann der christlichsozialen Partei mit gewesen war, hat das selbst in einer Rede am 26. September 1919 in Graz bezeugt.
Der Staatskanzler, erklärte Professor Gürtler, hat sich gut bewährt; er besitzt eine große Gabe, die ihm in Saint-Germain sehr zustatten kam, nämlich den Sinn für das Wirkliche, den Sinn für das Mögliche. Der Kanzler hat ein Verständnis dafür was zu erlangen ist Und was nicht erreicht werden kann. Er jagt nicht Phantomen nach. Das war für die Friedensverhandlungen deshalb das Wichtigste, weil wir keine mündlichen Verhandlungen führen konnten. Wir mußten beiläufig erkennen, was wird möglich sein, was werden wir erlangen können und worauf müssen wir verzichten, wenn wir überhaupt etwas erlangen wollen. Und da hat Dr. Renner einen sehr vernünftigen Sinn und Verstand bewiesen. Zweitens hat er noch etwas verstanden, nämlich sich durch seine Haltung die Sympathien der Pariser zu erwerben und sich, was in Frankreich das Wichtigste ist, mit der Zeit eine brillante Presse zu schaffen, und zwar derart, daß der „Intransigeant* eines Tages schrieb, daß es Renner, wenn er noch länger dort bleibe, gelingen werde, daß nicht Oesterreich eine Kriegsentschädigung, sondern Frankreich eine solche an Oesterreich zahlen werde. Nun, diese Gefahr bestand zwar nicht; aber wenn es gelungen ist, den ursprünglichen Friedensvertrag in einige« wichtigen Punkten abzuandern und zu erleichtern, so ist es hauptsächlich ein Verdienst Dr. Renners.
Da der Friedensvertrag den Anschluß an Deutschland verbot, war es Pflicht der Staaten, welche die Selbständigkeit der Republik erzwungen hatten, für deren wirtschaftliche Aufrichtung zu sorgen. Sie haben in der Mantelnote zum Friedensvertrag
Kredite versprochen.
Die Regierung Renner bekam auch solche, sogar in erheblichem Umfange. Sie mußten dazu verwendet werden, das Volk vor dem Verhungern zu retten. Nicht nur die vielen Zehntausende von Arbeitslosen, sondern auch die Arbeitenden hätten das Brot nicht zu zahlen vermocht, das zum Weltmarktpreis vom Staat gekauft werden mußte. Kein Volk hat infolge des Krieges so viel Leid zn erdulden gehabt als das österreichische. Dennoch hat sich der Umsturz nirgends in der Welt sounblutig vollzogen wie bei uns. Das Vertrauen der Volksmaffen zur Sozialdemokratie hat dies möglich gemacht.
Die wirtschaftliche Lage wurde freilich immer schlechter. Aeußer- lich betrachtet, drückte sich das in einem sieten
Sinken der Krone
aus.
Was waren seine Ursachen? Der Staat kam, mit ungeheuren Schulden belastet und vor die schwersten Aufgaben gestellt, aus dem Kriege. Während man in anderen Ländern bemüht war, schon während des Krieges einen großen Teil der Kriegsausgaben durch laufende Steuereinnahmen zu decken, arbeitete im Habsburgerreiche die Banknotenpresse. Während bei Kriegsbeginn dem Bank-
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Notenumlauf von rund 2400 Millionen Kronen eine Metalldeckung dieser Banknoten im Betrage von 1600 Millionen Kronen gegenüberstand, wurde der Notenumlauf am Ende des Krieges mit 36.000 Millionen festgestellt, denen nur mehr ein winziger Goldvorrat der Notenbank zur Deckung diente. Der neue Staat, der überall helfend eingreifen mußte und nur geringe Steuereinnahmen hatte, mußte immer wieder neue Banknoten drucken lassen, um seine Ausgaben bestreiten zu können. Je mehr Noten aber gedruckt wurden, um so mehr Noten mußte man für die gleiche Ware hergeben, um so weniger wurden sie also wert, um so höher stiegen die Preise! Wieder mußte der Staat seinen Angestellten die Bezüge erhöhen und dazu die Notenpresse in Anspruch nehmen. Wieder und wieder erneuerte sich der Kreislauf, der zu wachsender Entwertung des Geldes führte.
Wir können nicht leben, ohne Kohle und Mehl, Fett und Fleisch und viele andere Dinge aus dem Ausland zu kaufen. Aber im Ausland kann nur Ware gegen Ware oder Ware gegen wirkliches Geld, also gegen Gold, getauscht werden. Wir hatten nicht Waren genug zum Austausch, denn unsere Industrie war in der Arbeit durch Mangel an Kohle und Rohstoffen behindert. Wir hatten kein Goldgeld, sondern Papierkronen, deren wir umsomehr für einen Dollar oder Schweizer Franken zahlen mußten, je mehr Dollars wir zum Ankauf ausländischer Lebensmittel und Rohstoffe erwerben mußten, ohne daß im Ausland eine gleich große Nachfrage nach österreichischen Kronen entstand. Je tiefer aber unsere Krone im Verhältnis zum ausländischen Geld sank, um so teurer wurde bei uns alles, da wir auch bei gleichbleibendem Dollarpreis zum Beispiel für das Kilogramm Mehl mehr Kronen bezahlen mußten. Je teurer alles wurde, umso größer wurde natürlich auch das Defizit des Staates und umsomehr Kronen mußte er wieder drucken lassen, seine gestiegenen Ausgaben zu bestreiten.
Gegenüber den Verleumdungen, daß an den zerrütteten Wirtschaftszuständen der Jahre 1919 und 1920 die Regierung Renner Schuld trage,.erhob sich am 21. November 1919 der Lhristlichsoziale Dr. Gürtler in der Nationalversammlung:
In unserem kleinen Staate kann man von einem Verteilungsproblem nicht mehr reden, es gibt nur ein Quantitätsproblem. Wir haben einfach zu wenig und keine noch so geniale Regierung, keine Macht der Erde wäre imstande, aus unserem Staate das herauszupressen, was seine Bevölkerung zum Leben braucht, nicht einmal, wenn wir normale Verhältnisse hätten und jetzt schon gar nicht, wo unsere gesamte Lebensmittelproduktion an den Folgen des Krieges laboriert und wir nicht erzeugen können, was wir unter normalen Verhältnissen zu erzeugen in der Lage wären.
Nun hat die Aufrollung des Verteilungsproblems und dieses Jn-den- Vordergrundstellen des Problems sehr bedenkliche Seiten. Sie könnte die Entente in dem Sinn irreführen, daß sie glauben könnte, tatsächlich ttage nur unsere mangelnde Organisation die Schuld an unserer Ernährungskrise: wenn wir richtig organisieren würden, könnten wir mit unseren eigenen Erzeugnissen das AuslaNgen finden, und wir haben gar kein Interesse daran, durch Selbst- zersleischung und gegenseitige Vorwürfe, denen jenes realpolitische Substrat fehlt, diese Meinung der Entente zu bestärken und zu festigen. Denn die Entente soll und muß wissen, daß wir auch bei vollkommenster Wirt-
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schaft heutzutage unbedingt auf ihre Hilfe angewiesen sind, wenn wir nicht zugrunde gehen sollen.
Es wird dann gesagt, daß wir und die gegenwärtige Regierung sich einer gewissen Mißbilligung bei der Entente erfreuen. Ich kann aus meinen Erfahrungen von Saint-Germain nur das eine sagen: Wenn die Entente überhaupt irgendeinen Wunsch bezüglich einer österreichischen Regierung gehabt hat, so hat sie doch immer nur den einen Wunsch gehabt, daß in Oesterreich eine Regierung die Gewalt innehaben möge, der es gelingt, Ruhe und Ordnung in diesem Staate aufrechtzuerhalten. Und wenn ich mir heute die Frage vorlege, ob es dieser Regierung gelungen ist, Ruhe und Ordnung in diesem Staate aufrechtzuerhalten, so muß ich die Frage mit I a beantworten, weil ich mir voll darüber klar sein muß, daß Ruhe und Ordnung nie absolute Kategorien, sondern relative Kategorien sind. Man kann eben den Begriff von Ruhe und Ordnung immer nur an den tatsächlichen Möglichkeiten messen und kann ihn nicht in dem Sinne auffaffen, wie er unter ganz anderen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen gegolten hat.
Aber nach dem, was in diesem Staate möglich ist, ist unserer Regierung, bezw. unseren Negierungen in diesem Staate die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung unter den schwierig st en Verhältnissen und mit einem Minimum von realer Macht in so vollkommener Art und Weise gelungen, daß diese Leistung alle Anerkennung von seiten der auswärtigen Staaten verdient, ob die Methbden nun gewissen Anschauungen entsprochen haben oder nicht.
Gürtlers Ausführungen zeigen, daß die Christlichsozialen wußten, wie die Dinge in Wahrheit lagen. Umso verwerflicher ist es, daß sie im Volke
die gemeinsten Lügen über die Regierung
ausstreuten, der sie selbst angehörten. Man redete von der „sozialdemokratischen Lotterwirtschaft" und Herr Seipel forderte in einer Rede anfangs Jänner 1920, es müsse wieder gut bürgerlich regiert werden!
Vor allem behaupteten Christlichsoziale und Großdeutsche immer wieder, das Ausland habe
zu Sozialdemokraten kein Vertrauen,
daher bekäme Renner keine Kredite. Aber die Regierung Renner hat in Wirklichkeit beträchtliche Kredite bekommen, ohne die damals das Leben des Volkes nicht aufrechtzuerhalten gewesen wäre. Heute wirst man der Regierung Renner vor, daß die ganzen Kredite, die sie erlangt habe, aufgegessen worden* seien. Aber das war damals nicht anders möglich, da die Volkswirtschaft noch nicht in Gang zu bringen war und das Geld für den Einkauf der Lebensmittel anders nicht beschafft werden konnte. Erklärte doch Minister Grünberger als Mitglied der ersten christlichsozialen Bundesregierung Mayr noch am 3. Dezember 1920 im Nationalrat, daß „die Aufrechterhaltung unserer Ernährung ohne sehr namhafte Kredite der Entente in Zukunft nicht möglich sei".
Die sogenannten Reliestredite (für Lebensmittel, Rohstoffe und Kriegsgefangene), die von neun Staaten gegeben wurden, machen 557 Millionen Schweizer Franken aus, mehr als Seipels Genfer Kredit! Und wie ist Renner, dem kein Genfer Vertrag zugemutet wurde, dafür beschimpft und verhöhnt worden!
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Selbst der christlichsoziale Bauernabgeordnete Parrer sagte darüber mit Entrüstung am 28. Jänner 1920 in der Nationalversammlung: „Weil ich bei dieser Kreditfrage bin, möchte ich einen traurigen Vorfall erwähnen, der so recht die Undankbarkeit eines Teiles der Oeffentlichkeit der Tätigkeit eines Mandatars gegenüber zeigt. Unser Staatskanzler Dr. Renner hat als Mensch, der sein Volk liebt, alles aufgeboten, er hat den Weg nach Paris und Prag gemacht, um Kredite zu erreichen. Was war der Dank der Oeffentlichkeit? Mit Hohn und Spott hat man auf die geringen Erfolge hingewiesen und hat damit selbst die eigene Kreditfähigkeit untergraben. Man hat diese Reisen einen Gang nach Canossa genannt, eine Erniedrigung und Demütigung. Jedermann weiß, daß dieser Gang gewiß nicht angenehm war, und wenn der Staatskanzler ihn unternommen hat, um für sein Volk etwas zu erreichen, so sind wir ihm Dank dafür schuldig, aber nicht berechtigt, für diesen schweren Weg noch Spott und Hohn auf ihn zu schleudern. (Sehr richtig!) Ich als Bauernbündler danke ihm aus ganzem Herzen dafür, daß er sich bemüht hat, etwas für uns zu erreichen.; auch wir selbst werden ja da durch einen Erfolg entlastet. Ich scheue mich nicht, ihm von dieser Stelle aus, meinen Dank auszudrücken. (Bravo! Bravo!)"
Am niederträchtigsten benahmen sich damals die Großdeutschen. Als Renner in der Stunde höchster Gefahr, da wir wieder täglich vor dem Verhungern standen, nach Paris fuhr, um die Ententemächte an ihr Kreditversprechen zu mahnen, schrieb am 15. Dezember 1919 das „Grazer Tagblatt" eine förmliche Warnung an die Westmächte. Wörtlich hieß es da:
„Würde z. B. die Republik Oesterreich durch ihre Hilfe trotz der jetzigen sozialistischen Regierung in die Lage kommen, die Valuta wieder herzustellen, Rohstoffe einzuführen und die Produktion wieder in Gang zu bringen, so bestünde eben die Gefahr, daß die Bevölkerung dies als einen ungeahnten und unbestreitbaren Erfolg der sozialistischen Regierung ansieht, während es in Wirklichkeit nur ein Werk der kapitalistischen Helfer ist. Die Folge wäre unleugbar ein Erstarken der sozialistischen Welle . . ."
Die Herrschaften wollten lieber den Untergang Oesterreichs, als daß der sozialdemokratischen Regierung ein Erfolg gegönnt sein sollte! *
Besonders gern bedienten sich Lhristlichsoziale und Großdeutsche des Arguments, daß die
Sozialifierungspolitik
der Sozialdemokraten dasAusland abstoße und unsere Rettung verhindere. Wie stand es um die Sozialisierung? Den Versuch, wichtige Gebiete der Volkswirtschaft den Klauen kapitalistischer Ausbeutung zu entreißen und gemeinwirtschastlich zu bearbeiten, haben damals nicht nicht nur die Sozialdemokraten unternehmen wollen, sondern auch dieselben Christlichs ozialen, die heute darüber geifern. Man lese nur das provisorische Akttonsprogramm, das die christlichsoziale Partei am 28. Februar 1919, unmittelbar nach dem sozialdemokratischen Wahlsieg, in der „Reichspost" veröffentlicht hat:
„Die dem allgemeinen Bedarf dienenden Verkehrs- unb Bergbauunternehmungen und jene grotzinduftriellen Betriebe, die allgemein nötige Bedarfsartikel erzeugen und nach der Natur der Sache leicht Monopolstellung erlangen, sollen durch Verstaatlichung, Verländerung oder Kommunalisierung sozialisiert werden.
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Andere industrielle Unternehmungen, die, wenn sie ausschließlich in privater Hand bleiben, Mittel der Volksausbeutung zu werden drohen, sollen in der Form der sogenannten Gemischtwirtschaft, das heißt durch Beteiligung des Staates, des Landes oder der Gemeinde, der öffentlichen Kontrolle unterworfen und zugleich mit einem Teil des Reingewinnes unmittelbar der Allgemeinheit nutzbar gemacht werden. In den sozialisierten Betrieben sind die Beamten und Arbeiter am Reingewinn zu beteiligen. Bei Neugründungen nicht gemeinnütziger Erwerbsunternehmungen, deren Betriebskapital eine im Gesetz festzustellende Höhe überschreitet, sowie bei entsprechender Erhöhung des Betriebskapitals schon bestehender Unternehmungen dieser Art soll stets dem Staat, dem Land oder der Gemeinde das Recht auf Beteiligung Vorbehalten sein.
Zur Vorbereitung dieser oder weitergehender Sozialisierungen, die sich etwa für den Wiederaufbau unserer Volkswirtschaft als notwendig erweisen sollten, ist ohne Verzug eine Staatskommission einzusetzen, die aus Mitgliedern der Nationalversammlung, Vertretern der Länder und fachmännischen Sachverständigen zusammenzusetzen wäre."'
Und der Herr Seipel hat selbst in der Nationalversammlung am 5. März 1919 den Antrag auf Einsetzung einer Sozialisierungs- *kommission eingebracht. Der Herr Seipel ist selbst am 15. März 1919 als Vizepräsident dieser Sozialisierungskommission gewählt worden!
Der großdeutsche „Wiener Mittag" hat in den Nummern vom 7. bis 10. Mai 1919 ein umfassendes Sozialisierungsprogramm aufgestellt und der Großdeutsche Herr Waber, später Mitglied der Seipelregierung, hat am 14. März 1919 in der Nationalversammlung wörtlich erklärt: „Wir sind durchaus gewillt, im Sinne der Sozialisierung mitzuwirken und mitzuarbeiten."
Die hinterher verlästerte sozialdemokratische Politik ist also von den Lhristlichsozialen und Großdeutschen damals lebhaft unterstützt worden. Mindestens haben sie es in ihren Reden bekundet!
In Wahrheit ist die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik keineswegs schlecht gewesen. Im Gegenteil.
Der Sozialdemokratie kommt nicht nur das ungeheure Verdienst zu, Staat und Volk aus dem furchtbarsten Zusammenbruch ohne Bürgerkrieg in neugeordnete Zustände geführt zu haben. Die Sozialdemokraten haben auch alle Anstrengungen gemacht,
die Volkswirtschaft aufzurichten und die Staatswirtfchaft in Ordnung zu bringen.
Freilich sind sie dabei auf Schritt und Tritt gerade von denen behindert worden, welche sich heute als die Sanierer Oesterreichs auffpieken.
Ungezählte Milliarden für ausländische Kohlenlieferungen könnten erspart werden, wenn wir die kolossalen Wasserkräfte des Landes zur Erzeugung elektrischer Kraft nutzen könnten. Aber die Werke sind erst jetzt im Bau, weil engstirniger Haß der Länder gegen Wien und Kirchturmpolitik es lange Zeit nicht zugelassen haben, daß die Wasserkraftwerke in Angriff genommen werden. Noch im Herbst 1920, im Kampf um die Gestaltung der Bundesverfassung, konnten die Sozialdemokraten nicht durchsetzen, daß die Gesetzgebung für die Elektrizitätswirtschaft als Bundessache erklärt und damit die einheitliche Aus-
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Nützung der Wasserkräfte garantiert wird! Ja, als endlich Wien dazu kam, ein großes Wasserkraftwerk zu bauen, das soviel Strom zu erzeugen vermag, als die Wiener Straßenbahnen brauchen, da haben die Christlichsozialen im Wiener Landtag am 26. September 1922 gegen die geringe vierprozentige Steuer gestimmt, welche den heutigen Stromkonsumenten aufgelastet werden sollte, um die Mittel für den Bau der Wasserkraftwerke zu gewinnen. Indessen hat der Fleiß der österreichischen Bergarbeiter bewirkt, daß wenigstens ein immer wachsender Teil des Kohlenverbrauches durch den inländischen Bergbau gedeckt werden konnte. Die Förderung der inländischen Kohlengruben ist um 70 Prozent höher als vor dem Kriege.
Christlichsoziale und Großdeutsche pflegen sich heute noch darüber zu beklagen, daß der Staat zu wenig Autorität habe und daß eine der Hauptursachen unseres Elends die sei, daß die Sozialdemokraten die Autorität untergraben
haben und jeder tue, was er wolle. Aber die Autorität des Staates und der Staatsregierung hat niemand mehr untergraben als gerade die Christlichsozialen, die sich in den Ländern über Recht und Gesetz hinweggesetzt haben. So hat anläßlich eines Konfliktes, den die Staatsregierung mit dem Lande Oberösterreich hatte, der christlich- soziale Landesrat Dr. Max Mayr in der Generalversammlung des Landesverbandes der Fleischer und Srlchermeister in Linz anfangs November 1919 eine Rede gehalten, in der er wörtlich sagte:
„Der Staatskanzler behauptet, der oberösterreichische Landtag habe die Verfassung gebrochen und es müsse daher verlangt werden, daß seine Beschlüsse aufgehoben werden. Den Verfassungsbruch erblickt er in der Einführung der Transportscheine, in der Einhebung einer Gebühr für die Ausstellung derselben, in der Aufstellung von Nicht- und Höchstpreisen, in der sogenannten Holzauflage und darin, daß man staatliche Organe, wie die Eisenbahnen, veran- laßte, daß sie ohne Transportscheine nichts nach Wien führen. Dem oberösterreichischen Landtag ist für die Gegenschrift eine Frist bis 9. November gegeben worden und am 19. November sollen sich unsere Vertreter beim Verfassungsgerichtshof rechtfertigen. Das Urteil wissen wir heute schon: Wir werden zu Sklaven der Wiener Regierung herabgedrückt werden und sollen auch das Letzte, was wir noch besitzen, den Wienern abgeben. Unter dem Titel „Handelsangelegenheiten" kann man alles Mögliche verstehen, schließlich könnte man auch die Einführung eines Sperrsechserls, weil es den Verkehr behindert, in diesem Rahmen zwingen. Was werden wir nun tun? Wir werden Gendarmen an die Grenze st ellen und den Vollzug des Urteils zu verhindern suchen. Die Staatsregierung wird aber sagen, die Gendarmerie untersteht dem Staate und das gleiche wird bei der Volkswehr, wenn wir mit ihr denselben Versuch machten, der Fall sein. Es wird uns also nichts anderes übrig bleiben, uls daß sich das Volk selb st an die Grenze st ellt und jeden Schleichhandel nach Wien unterbindet. Oberösterreich wäre in der Lage, sich zehn Monate zu verpflegen, wenn Wien nicht wäre. Jeder von uns hat die Ueberzeugung, daß sich unser Schnackerlstaat nicht halten kann, daß er nicht lebensfähig ist. Wir haben nun im Landtag beschlossen, nicht nach Wien zu gehen, uns nicht vor den Wienern zu beugen, den Prozeß, der im vorhinein für uns unglücklich ausgehen muß, nicht zu führen, sondern zu sagen, wir haben vor kurzem im Landtag ein Gesetz beschlossen, das uns souverän erklärt und werden der Regierung und dem Staatskanzler schreiben, daß Oberösterreich sich stolz auf seinen souveränen Standpunkt stellt und die Klage nicht anerkenne, weil die Wiener Regierung kein Recht auf ihre Einbringung hatte."
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So haben führende christlichsoziale Politiker die Staatsautorität respektiert! Unter solchen Verhältnissen sollte die Regierung Renner Wirtschaftspolitik treiben!
Die Industrie war allmählich wieder in Gang gekommen. Im Laufe des Jahres 1920 sank die Arbeitslosigkeit rasch und im Jahre 1921 erlebten wir eine Hochkonjunktur, die noch in das Jahr 1922 hinüberreichte. Infolge des Sinkens der Krone waren unsere Waren für das Ausland billig und fanden rasch Absatz. Die Betriebe waren voll beschäftigt. Aber statt daß die Unternehmer ihre Gewinne zur Vervollkommnung der technischen Ausrüstung der Betriebe verwendet hätten, blieb ein großer Teil der Zahlungen für ausländische Lieferungen im Auslanhe liegen.
Die österreichischen Kapitalisten sammelten im Auslande
Schatze an,
. statt ihr Kapital für die heimische Volkswirtschaft zu verwenden. Der Staat aber mühte sich vergeblich, diesem Treiben Einhalt zu tun. Es gelang ihm nicht einmal, die entsprechenden Steuerleistungen zu erzwingen, denn die Sanierer von heute, die Steuer auf Steuer türmen, schrien damals über jede Steuer Zeter und Mordio, weil die sozialdemokratische Regierung /eben die Kapitalisten zu Steuern heranziehen wollte.
Ist nicht das Schicksal der Vermögensabgabe in Erinnerung?
Gleich nach dem Umsturz haben die Sozialdemokraten die Eir- berufung einer Konferenz von Fachleuten erwirkt, die sich mit der Vermögensabgabe beschäftigte. Die sofortige Durchführung gesetzgeberischer Maßnahmen war unmöglich, solange nicht die Grenzen des Landes und die Staatszugehörigkeit aller Einwohner feststanden, zumal Tschechen und Polen sofort mit der Einstellung der Kohlenlieferung drohten, wenn die Vermögensabgabe durchgeführt werde. So mußte bis zur Fertigstellung des Friedensvertrages zugewartct werden.
Als die Vermögensabgabe endlich, ohnedies erheblich spät, vorgelegt werden konnte, wurde.sie von den Lhristlichsozialen und Großdeutschen monatelang im Parlament sabotiert und schließlich in einer Form beschlossen, die sie wertlos machte. Die Lhristlichsozialen haben in Sitzungen mit den Direktoren der Großbanken ihre Verschlechterungsanträge vereinbart.
Die Bourgeoisie und die Großagrarier haben schon damals dem Staat das Opfer verweigert, das zu seinem Wiederaufbau nötig war.
War es nicht die Partei des Herrn Seipel, die im Jahre 1920 in Wien Ringstraßendemonstrationen gegen das Steuerzahlen veranstaltete und alle Steuern bekämpfte, welche die Gemeinde Wien auf Luxus und Besitz legte, um Einnahmen für ihre Ausgaben zu gewinnen?
Haben nicht christlichsoziale Abgeordnete und Gemeinderäte zum Steuerstreik aufgefordert?
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Lieberall, wo aus eigener Kraft saniert wurde, find Christlichsoziale und Großdeutsche als Hüter des Geldsackes
dagegen gewesen!
Dennoch gelang es den Sozialdemokraten, die Lage der Staatsfinanzen zu verbessern.
Laut Rechnungsabschluß betrug der Abgang im Staatshaushalt in der Zeit vom 1. November 1918 bis 30. Juni 1919 3308 1 Millionen Kronen. In der Zeit vom 1. Juli 1919 bis zum 30. Juni 1920 betrug das Defizit 4204 4 Millionen Kronen. Da die Krone in dieser Zeit auf ein Viertel ihres Wertes sank, den sie noch im Jahre vorher hatte, so wären — in gleichem Geldwert gerechnet — die Defizite der beiden Jahre gleich groß gewesen, wenn den 3308 1 Millionen des ersten, nur acht Monate umfassenden Rechnungsjahres, rund 20.000 Millionen im zweiten Jahre gegenübergestanden wären. Das Defizit des zweiten Jahres war aber gar nicht so groß, sondern nicht viel mehr als der fünfteTeildavon! Trotz der außerordentlichen Ungunst der Zeiten hatte die „sozialdemokratische Lotterwirtschaft" es vermocht, schon iw zweiten Jahre der Republik ein gewaltiges Stuck Sanierungsarbeit zu leisten — der Sabotage der Christlichsozialen und Großdeutschen zum Trotz!
Das zeigt sich deutlich an einem Beispiel, das wir wegen seiner besonderen Wichttgkeit herausgreifen: bei den Eisenbahnen. Im Umsturzjahre 1918/19 erreichten die Einnahmen der Eisenbahnen nur 53 Prozent der Ausgaben. Im Jahre 1919/20 waren bereits 85 Prozent der Ausgaben durch Einnahmen gedeckt. So sah die vielverlästerte Wirtschaft der Sozialdemokratie aus!
Ohne Ruhmredigkett, ohne die Sanierung fortwährend im Munde zu führen, haben die Sozialdemokraten ein wertvolles Stück Sanierungsarbeit geleistet.
Mit Neid haben die Bürgerlichen diese Arbeit verfolgt. Als der Anschluß an Deutschland verboten war, mußte die Regierung Renner pflichtgemäß Beziehungen anknüpfen, um Kredite zu erlangen und das Land aus der Enge der Abschließung herauszuführen, den normalen Handelsverkehr vor allem mit'den Nachbarländern in Gang zu bringen.
Darum unternahm der sozialdemokratische Kanzler Dr. Renner Reisen in die Nachbarstaaten und verhandelte mit ihren Regierungen. Was taten die Lhristlichsozialen und die Großdeutschen? Sie beschimpften ihn darob. Das Abendblatt der „Reichspost" stellte Dr. Renner als bittenden Hund vor dem italienischen König im Bilde dar. Die Anknüpfung der Beziehungen mit der Tschechoslowakei, mit der uns viele wirtschaftliche und politische Interessen verbinden, wurde als
Powidlpolitik
verhöhnt. Jeder Erfolg, den Renner erreichte, erweckte den Neid der bürgerlichen Parieieis.
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In der Wahlbewegung, die im Oktober 1920 zum Siege der bürgerlichen Parteien führte, ergoß sich ein Meer von Beschimpfungen und Verleumdungen über die Sozialdemokratie. Die Schuld an allem, was schlecht war, wurde ihr zugeschrieben. Die bürgerlichen Parteien versprachen, daß eine Niederlage der Sozialdemokratie der Teuerung Einhalt gebieten und eine Herabsetzung der Preise bringen werde. „Wenn die Sozialdemokraten an der Macht bleiben,
werden Elend und Not kein Ende finden.. Es wird neue
Teuerungswellen geben." So schreckte das Abendblatt der „Reichspost" am 15. Oktober 1920, zwei Tage vor der Wahl, die gläubigen Wähler. Kunschaks Sechskronenmehl betörte die Frauen. Auf den Plakatwänden zeigte ein Bild die bösen Sozialdemokraten, die einen Mann im Frack in die Steuerprefse zwängten und ihm die Steuer Herauspressen.
Der Wahltag war vorüber. Die Ehristlichsozialen unter Seipels Führung sollten nun die Regierung übernehmen. Aber nun bekamen sie es mit der Angst zu tun. Nun redete man den Sozialdemokraten, die man zuvor auf das wüsteste beschimpft hatte, zu> sie mögen doch mittun und wieder in der Regierung bleiben.
Ganz kleinlaut schrieb die „Reichspost" am 19. Oktober 1920, also zwei Tage nach der Wahl:
„Niemand hat von den sozialdemokratischen Staatslenkern das Zaubern verlangt;
jeder Wähler aus dem Volke weiß, daß die Ernährungsschwierigkeiten, die finanziellen Bedrängnisse unter allen Umständen groß sein mußten und Geduld notwendig sei."
Jetzt auf einmal!
Es half nichts. Die Sozialdemokraten traten aus der Regierung aus. Nun sollten die bürgerlichen Parteien zeigen, was sie konnten. Sie wollten zunächst ein Täuschungsmanöver aufführen und eine Beamtenregierung einsetzen, damit nicht jeder gleich erkenne, daß Ehristlichsoziale und Großdeutsche die Verantwortung für diese Regierung tragen. Aber dieser Versuch, sich zu drücken, mißlang. So wählten sie also am 20. November 1920 eine waschechte christlichsoziale Regierung mit dem Tiroler Abgeordneten Dr. Mayr als Kanzler. Weiskirchner fuhr nach Budapest, um Kunschaks Sechskronenmehl zu holen. Aber es kam nicht, obwohl Kunschak („Reichspost" vom 2. November 1920) schon für die nächsten Tage die Verladung des ungarischen Mehles ankündigte! Dagegen war es eine der allerersten Taten der neuen, nichtsozialistischen Regierung, daß der Laib Brot um sechs Deka leichter gemacht und der Maismehlzusatz auf 50 Prozent gesteigert wurde.
And das finanzielle Ergebnis des ersten Zahres der bürgerlichen Regierung?
Darüber gibt der Staatsrechnungsabschluß genauen Aufschluß. Vom 1. Juli 1920 bis 30. Juni 1921 brachten die Ehristlichsozialen ein Defizit von 37.8251 Millionen Kronen zusammen. Die Krone war gegenüber dem Vorjahre wieder auf ein Viertel ihres damaligen Wertes gesunken. Hätte die christlichsoziale Regierung das Defizit nur
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auf der gleichen Höhe zu halten vermocht, auf die es die Sozialdemokraten im letzten Jahre ihrer Mitregierung heruntergedrückt haben, so hätte es 16.000 Millionen Kronen betragen muffen. Es war aber mehr als doppelt so groß. Statt daß die christlichsoziale Regierung ihrem Wahlversprechen gemäß das Defizit verkleinert hätte, hat sie es also — im gleichen Geldwert gerechnet — auf mehr als das Doppelte des Defizits im letzten sozialdemokratischen Regierungsjahr anwachsen lassen! So hat die christlichsoziale Sanierung' ausgeschaut!
Greifen wir wieder das Beispiel der Eisenbahnen heraus I Wir haben schon erwähnt, daß im letzten sozialdemokratischen Verwaltungsjahr 1919/20 die Einnahmen der Bahn 85 Prozent der Ausgaben erreichten. Im ersten christlichsozialen Regierungsjahr 1920/21 sanken die Einnahmen der Eisenbahnen aus 49 Prozent der Ausgaben, also tiefer als im Umsturzjahr, in dem von einem halbwegs normalen Verkehr überhaupt keine Rede sein konnte! Bei der Tabakregie und beim Salz brachte die christlichsoziale Regierung glücklich sogar ein Defizit von 255 5 Millionen zustande! Die Großdeutschen haben diese christlichsoziale Regierungskunst unterstützt. Denn sie haben die Regierung Mayr mitgewählt und sind nach Mayrs Sturz in die Regierung Schober eingetreten!
Natürlich hatten die Ehristlichsozialen den Wählern auch ausländische Kredite in nahe Aussicht gestellt. Drei Tage vor den Wahlen, am 14. Oktober 1920, schrieb Dr. Seipel in der „Reichspost": „Um über die Zwischenzeit hinwegzukommen, werden wir die Hilfe des Auslandes, besonders durch Kreditgewährung, brauchen. Aber ich glaube, wir können auf diese Hilfe ganz bestimmt rechnen, wenn wir unseren Staat in einen solchen Stand setzen, daß man zu ihm und seiner künftigen Wirtschaft wieder Vertrauen haben kann..."
Aber zu der christlichsozialen Wirtschaft, die den Staat rasch herunter brachte, konnte niemand Vertrauen haben — der christlichsoziale Kanzler Dr. Mayr bekam nicht einmal die Kredite, welche die Regierung Renner bekommen hatte! — und zwar umsomehr, als der christlichsoziale Bundeskanzler Mitte Jänner 1921 im Finanzausschuß geradezu den
Bankerott des Staates
ankündigte. Solche törichte Reden förderten natürlich nur die Geschäfte der Valutenspekulanten und brachten die Krone immer tiefer herunter!
Als' Ehristlichsoziale und Großdeutsche ihre Sanierungskünste ein Jahr lang mit solchem Erfolge gezeigt hatten, daß wir an den Rand des Abgrundes kamen, als Rat- und Hilflosigkeit der Regierung das Aeußerste befürchten lassen mußten, brachte die Sozialdemokratie einen wohldurchdachten,'umfassenden
Finanzplan
heraus, der am 1. Oktober 1921 der Regierung vorgelegt wurde.
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In der Weihnachtsnummer 1920 der „Reichspost" hatte Herr Seipel angekündigt: „Wir werden einmal das bisher notgedrungen fortgesetzte Notendrücken einstellen und werden in naher Zukunft voraussichtlich noch in den ersten Monaten des Jahres 1921, unsere Valuta stabilisieren."
Aber die Krone wurde nicht stabilisiert, sondern sank insbesondere im Spätsommer 1921 geradezu beängstigend. Auch aus der Anleiheaktion, die der Völkerbund im Frühjahr 1921 begonnen hatte, war nichts geworden. Um für einen großen Kredit Sicherheiten geben zu können, mußte die Regierung erst über den österreichischen Besitz frei verfügen können. Aber nach dem Waffenstillstands- und nach dem Friedensvertrag hafteten der gesamte österreichische Besitz und alle Einnahmequellen in erster Linie für die Bezahlung der Kosten der Wiedergutmachung der Kriegsschäden. Die Ententemächte mußten also zuerst auf ihr Borzugspfandrecht verzichten. Und dieser Verzicht kam ewig nicht. Vor allem ließ sich.Amerika damit furchtbar lange Zeit.
Es wäre Pflicht der Regierung gewesen, das Volk zur Selbsthilfe aufzurufen. Aber konnte eine Regierung, die ihre ganze Politik auf den Auslandskredit eingestellt hatte und ihre Wähler zum Steuerstreik aufforderte, ein ernsthaftes Selbsthilfeprogramm vertreten?
Ach ja! Steuererhöhungen hat natürlich auch die christlichsoziale Regierung vorgenommen. Sie hat die Vermögensabgabe läßig einkassiert und darum vollständig wirkungslos gemacht. Die anderen direkten Steuern steigerte sie für das Jahr 1920/21 gegenüber dem letzten sozialdemokratischen Verwaltungsjahr 1919/20 auf das Zweieinhalbfache, während sie die Zölle auf das Siebenfache, die Verbrauchssteuern auf das Fünfeinhalbfache erhöhte! Das christlichsoziale- großdeutsche Regime wälzte von Anbeginn alle Lasten auf die Schultern der breiten Massen und verschonte die Besitzenden. Nicht die „sozialdemokratische Lotterwirtschaft", sondern
die bürgerliche und großagrarische Steuerscheu
haben den österreichischen Staatshaushalt ruiniert und den furchtbaren Sturz der Krone herbeigeführt.
Der sozialdemokratische Finanzplan — er ist im 16. Tätigkeitsbericht des sozialdemokratischen Abgeordnetenverbandes (erschienen im Verlag der Wiener Volksbuchhandlung, VI., Gumpendorferstraße 18) abgedruckt — wies den Weg zur Rettung. Er schlug keine sozialistische Finanzpolitik vor, sondern ein System von Maßnahmen, die auch eine bürgerliche Regierung hätte durchführen können, wenn es ihr nur ernst mit der Rettung des Staates und dem Kampfe gegen die Entwertung der Krone gewesen wäre.
Auch der sozialdemokratische Finanzplan forderte, daß die Regierung einen Auslandskredit anstrebe, um für eine Uebergangs- zeit dadurch einen Teil des Defizits decken zu können.
Aber er schlug zugleich eine energische Reform der Finanzpolitik vor: Bor allemeine der Geldentwertung entsprechende Erhöhung der Vermögensabgabe, die Heranziehung der Land-
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Wirtschaft, eine bewegliche Besteuerung der Industrie, die durch Industrieverbände selbst vorzunehmen wäre, wobei auf die Leistungsfähigkeit der einzelnen Gewerbe Rücksicht genommen werden kann; die Reorganisation der Staatsbetriebe, die zu entbürokratisieren sind und deren Tarifpolitik so einzurichten ist, daß die Selbstkosten durch die Einnahmen gedeckt werden; eine gründliche Reform der Verwaltung, die große Ersparungen möglich macht; die Anforderung von Valuten und ausländischen Zahlungsmitteln, um der Spekulation Einhalt zu gebieten, und einen Wirtschaftsplan, damit die Industrie, die bei Stabilisierung der Krone manches ausländische Absatzgebiet verlieren muß, sich aus eine andere Beschäftigung umstellen könne, wozu ein entsprechender staatlicher Investitionskredit erforderlich ist.
Auch die bürgerlichen Parteien spürten, daß die durch sie geschaffenen Verhältnisse nicht haltbar seien. Ein paar Tage nach Veröffentlichung des sozialdemokratischen Finanzplanes wurde der Finanzminister ausgewechselt. Den Herrn Grimm löste Dr. Gürtler ab. Es darf ihm zugebilligt werden, daß er den Ernst der Lage erkannte. Er schlug eine Reihe von Maßnahmen vor, die mit manchen des sozialdemokratischen Finanzplanes übereinstimmten. Aber zur entschlossenen Durchführung des ganzen Systems fehlte ihm die Kraft. Statt ganzer Maßnahmen gab es immer nur halbe. Immerhin: Von der Sozialdemokratie vorwärtsgepeitscht, raffte sich in den Herbsttagen 1921 das Parlament doch zu einer
Selbsthilfeaktion
auf. Es hatte der traurigen Ergebnisse eines ganzen Jahres christlich- sozial-großdeutscher Lotterwirtschaft bedurft, um eine Sanierungsaktion zustande zu bringen.
Die Sozialdemokratie stand, obwohl sie Opposition war, dieser Aktion nicht feindselig gegenüber. Im Gegenteil, sie steuerte die Ideen dazu bei und unterstützte den Finanzminister, der ununterbrochen auf Widerstand in den Reihen seiner eigenen Parteigenossen stieß und seine Pläne deshalb nicht verwirklichen konnte. Gegen die Bankenumsatzsteuer zum Beispiel, die damals auf Drängen der Sozialdemokraten geschaffen wurde, begann der Sturmlauf der Christlichsozialen. Gürtlers Vorlage über die Einführung einer Börsengewinnsteuer ist bis heute unerledigt geblieben!
Der Erfolg der neuen Finanzmaßnahmen, so mangelhaft sie auch waren, stellte sich bald ein: es kam im Jänner 1922 eine Zeit ständigen Geldwertes und zur Gewährung von vorschußweisen Krediten vor allem Englands und der Tschechoslowakei. Während es sich aber nun darum gehandelt hätte, die Sanierungsaktion energisch fortzuführen, die Staatseinnahmen gemäß den Vorschlägen des sozialdemokratischen Finanzplanes weiter zu steigern, nach dem Abbau der staatlichen Lebensmittelzuschüfse, die ungeheure Summen verschlangen, die Reform der staatlichen Betriebe durchzuführen und so die zweite Quelle des staatlichen Defizits zu
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verstopfen, sabotierten die bürgerlichen Parteien aus engherziger Parteipolitik den sozialdemokratischen Vorschlag auf Reorganisation der Eisenbahnen, wobei ihnen die hohe Bürokratie, die für ihren Einfluß fürchtete, Hilfe leistete. Noch mehr! Die bürgerlichen Parteien waren nicht mehr gewillt, Gesetze zu machen, die von den Besitzenden Opfer heischten, und verließen sich wieder ganz auf den Auslandskredit. So gingen im Frühjahr 1922 kostbare Wochen verloren. Der geringe Kredit, der eingelangt war, zerrann. Mit den Papierkronen, die fleißig weitergedruckt wurden, entrissen die Banken dem christlich- sozialen Finanzminister seine Valuten. Bald war der Kredit auf diese Weise verbraucht, ohne daß die Zeit genutzt worden wäre.
Ja, es wurde noch schlimmer! Inst in dem Zeitpunkt, in dem durch eine energische Finanzpolitik wirkliche Sanierungsarbeit hätte geleistet werden können und man dann die Aussicht auf weitere Kredite ohne allzu drückende Bedingungen gehabt Hütte, führten die Großdentschen eine Regierungskrise herbei. Der Bundeskanzler Schober hatte am 16. Dezember 1921 mit der tschechischen Regierung den Vertrag von Lana abgeschlossen, in dem sich die beiden Staaten zur Durchführung der Bestimmungen des Friedensvertrages gegeneinander verpflichteten und auch Unterstützung gegen Versuche zur Wiederherstellung der Habsburgerherrschaft zusicherten. Renners von den Ehristlichsozialen verhöhnte „Powidlpolitik" war also von der christlichsozial-großdeutschen Regierung fortgesührt worden und hat schließlich auch zu dem tschechischen Kredit geführt. Die Großdeutschen entdeckten, nachdem sie den Vertrag schon vier Wochen gekannt hatten, daß sie darüber entrüstet sein müßten und traten aus der Regierung aus. Und nun kam es, obwohl Schober nach seiner Demission wieder gewählt wurde, zu einer schleichenden Regierungskrise, die gar keinen sachlichen Grund hatte, sondern nur ein Intrigenspiel bürgerlicher Politiker war. Eine Regierung aber, die nicht wußte, ob sie morgen noch leben werde, und die keine sichere Mehrheit hatte, war natürlich unfähig, eine energische Finanzpolitik zu führen.
Politischer Dilettantismus und Strebertum haben die
Sanierungsaktion in einem aussichtsreichen Zeitpunkt
vereitelt.
Wieder erklärten sich die Sozialdemokraten trotz ihrer oppositionellen Stellung zur Mitarbeit im Interesse der Republik bereit. Am 16. März 1922 beschloß der Verband der sozialdemokratischen Ab^ geordneten, alle der Sanierung dienendenMaßnahmen zu unterstützen, wenn ihr Inhalt von der Regierung mit dem Verband vereinbart werde. Nun ging es im Parlament wieder etwas bester. Aber zur Lösung der Regierungskrise konnten sich die bürgerlichen Parteien noch immer nicht entschließen. Als am 6. April 1922 das Uebereinkommen über den tschechischen Kredit zur Verhandlung stand, erklärte im Namen der Großdeutschen der Abgeordnete Zeidler, das Uebereinkommen enthalte „das Muster eines Kredits, wie es unser armer, zusammengebrochener Staat zur Aufrichtung seiner
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Wirtschaft nicht brauchen kann ... Ich glaube, daß ein deutscher Staat, der von seinen tschechischen Todfeinden Kredite erbittet, das zumindest mit seiner Freiheit wird bezahlen müssen." So sprach damals, als Oesterreich einen Kredit ohne drückende Bedingungen erhielt, der Vertreter der Partei, die anderthalb Jahre später für den Genfer Vertrag gestimmt hat, den die tschechische Regierung herbeigeführt hat!
Die Krise zog sich bis Ende Mai 1922 hin. Dann einigten sich die bürgerlichen Parteien über Schobers Kopf hinweg und am 31. Mai 1922 wurde die Regierung Seipel gewählt, der wieder die Großdeutschen angehörten. Indessen hatten sich die Wirkungen der Kredite schon verflüchtigt, die Krone begann wieder rascher zu sinken, das Defizit im Staatshaushalt schwoll wieder stark an. Am 12. Juni schon erreichte der Kronenkurs einen solchen Tiefstand, daß eine Katastrophe zu befürchten war. Dep Kronenwert war in den ersten vierzehn Tagen der Regierung Seipel auf die Hälfte gesunken!
Herr Seipel, der gerne das Wort im Munde führt, daß ihm
das Staatsintereffe alles, das Partenntereffe nichts
sei, hat zum Finanzminister den klerikalen Exgrafen Segur gemacht, der von Finanzfragen keine blaße Ahnung hatte und das Werkzeug unsichtbarer Einbläser war. Die Regierung Seipel-Segur legte einen Finanzplan vor, der von dem Gedanken ausging, die Reste der von Schober erlangten Kredite zu verwenden und in Ergänzung durch eine Zwangsanleihe die Mittel für die Zeit zu beschaffen, die bis zur Erreichung großer laufender Staatseinnahmen nötig waren. Als solche Einnahmen waren freilich wieder nur indirekte Steuern vorgesehen. Die Lösung der Frage der Bundesbetriebe stellte sich die Regierung anscheinend so vor, daß sie an das Privatkapital verklopft werden sollten! Die Hauptsache an dem Finanzplan war aber die Gründung einer neuen Notenbank, die nicht mehr verpflichtet sein sollte, dem Staat Banknoten zu drucken.
Der Finanzplan hatte
zwei schwere Fehler,
auf welche die Sozialdemokraten sofort aufmerksam machten. Der eine war der, daß hurch ein Mantelgesetz alle Maßnahmen aneinander geknüpft wurden, die Vermehrung der Staatseinnahmen also erst nach der Gründung der Notenbank wirksam werden konnte. Der andere Fehler war der, daß nichts vorgesehen war, um zu verhüten, daß die Zwangsanleihe das Schicksal der Vermögensabgabe teile, nämlich durch die Geldentwertung unwirksam zu werden. Darum beantragten die Sozialdemokraten die Valorisierung der Zwangsanleihe. Es sollte festgestellt werden, welcher Goldkronenbetrag aufzubringen ist. Danach ergäben sich die Leistungen in Papierkronen je nach dem Kurse. Sinkt der Kronenwert bis zur Einzahlung der Anleihe, so würde der Staat mehr Papierkronen bekommen, weil er ja
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dann auch mehr Geld auszugeben hat. Die Agrarier und die Großbanken führten gegen die Zwangsanleihe einen heftigen Kampf. Schließlich kam ein Gesetz zustande, welches das Effektenkapital von jeder Anleihe frei ließ und auch sonst alle möglichen Erleichterungen gewährte, vor allem aber den Anleihebetrag in Papierkronen bestimmte.
So war es am ersten Tage klar, daß die Aktion zwecklos war. Als viele Vermögensabgabepflichtige ihre Abgabe einzahlten, war die Krone den zweihundertsten Teil dessen wert, was sie in der Zeit der Beschlußfassung über die Vermögensabgabe wert war. Da durch Nachtragsgesetze aber nur eine Verzwölffachung der Abgabesummen vorgeschrieben war, haben diese Leute nur den siebzehnten Teil dessen gezahlt, was sie hätten zahlen sollen. Mit der Zwangsanleihe ging es ähnlich. Als sie am 21. Juni 1922 im Nationalrat angekündigt wurde, stand der Dollar auf 13.644 Kronen. Als sie am 4. Juli 1922 vorgelegt wurde, stand er bereits auf 21.319 Kronen. Als die Zwangsanleihe am 17. Juli beschlossen wurde, stand der Dollar bereits auf 36.794 Kronen. Als am 16. September 1922 die erste Rate der Anleihe einzuzahlen war, stand der Dollar auf 74.300 Kronen. Die 400 Milliarden Papierkronen, welche die Regierung am 21. Juni 1922 als notwendig erklärte, waren damals 29,316.915 Dollar wert: als sie wirklich eingezahlt wurden, waren sie nur mehr 5,383.580 Dollar wert, also weniger als den fünften Teil!
Auf diese Gefahr hatten die Sozialdemokraten vergeblich aufmerksam gemacht. Auf Befehl der Banken lehnten die Ehristlichsozialen und Großdeutschen den Antrag auf Valorisierung der Zwangsanleihe ab. Da die Anglobank und Länderbank im Sommer plötzlich bei Beratung der Statuten der neuen Notenbank Schwierigkeiten machten und die Bank zunächst gar nicht zustande kam, war damit auch die Gesetzwerdung der Steuervorlagen dank Segurs Mantelgesetz verhindert, das erst im Herbst vom Nationalrat beseitigt werden mußte.
Wie die Regierung Seipel-Segur
die Staatswirtschaft verludern
ließ, davon kann man sich kaum eine Vorstellung machen. Besonders die Eisenbahnen, deren Reform Herr Seipel im Frühjahr 1922 aus parteipolitischen Gründen Hintertrieben hatte, bekamen die christlich- soziale Mißwirtschaft Seipels zu spüren. Ein Beispiel nur: Vom 1. Februar 1922 bis 15. August 1922 stiegen infolge der Geldentwertung die Löhne der Eisenbahner von 7 auf 82 Märzbezüge. Die tschechische Krone, die für die Kohlenkäufe der Eisenbahnen entscheidend ist, stieg in derselben Zeit von 144 Kronen auf 1555 Kronen. Während sich so die Personalausgaben der Eisenbahnen fast verzwölffachten und die Kohlenkosten mehr als verzehnfachten, ließ der Sanierer Seipel die Tarife unverändert! Der Rechnungsabschluß für 1922 ist noch nicht erschienen. Er wird ein erschreckendes Bild dieser Lotterwirtschaft geben. Wenn jemand sich vorgenommen hatte, die Republik systematisch zugrunde zu richten, so hatte er es
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nicht wirksamer anpacken können als die Saniernngs- regierung Seipel-Segur.
So war durch die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien wieder ein Finanzplan gescheitert. Und wieder war es so, daß nicht die Sozialdemokraten die Sanierung gehindert haben; sie haben vielmehr umgekehrt die Regierung unermüdlich auf die Mängel des Planes aufmerksam gemacht und haben leider nur zu recht behalten. Hätte man auf die Sozialdemokraten gehört, dann hätte der Finanzplan noch wirken können. Man hat lieber dem Diktat der Großbanken und der Großagrarier
gefolgt,
so daß im August 1922 die Katastrophe unvermeidlich schien.
Oesterreich schien der Auflösung verfallen zu sein. Der Banknotenumlauf, der am 15. Oktober 1920 235 Milliarden betragen hatte, war in der Zeit der bürgerlichen Regierungen bis 31. Mai 1922 auf 397 Milliarden gestiegen, also fast 17 mal so groß geworden. Die Regierung.Seipel steigerte ihn von diesem Tage an innerhalb vier Monaten bis Ende September auf 2277 Milliarden. Die Ernährungskosten waren in diesen vier Monaten auf das Siebeneinhalbfache gestiegen!
Die Lage war umso furchtbarer, als nun auch von einer Fortführung der ausländischen Kreditaktion keine Rede mehr war. Seipel hatte am 7. August 1922 an die Londoner Konferenz der Ententemächte ein dringliches Schreiben gesendet, in welchem die Garantie der Mächte für eine österreichische Anleihe gefordert wurde. Die Londoner Konferenz lehnte Seipels Begehren ab und der englische Ministerpräsident Lloyd George erklärte in seiner Antwort ganz offen, daß die Mächte ihren Steuerträgern nicht neue Lasten zugunsten eines Oesterreich auferlegen können, das
die bisher gewahrten Kredite „verschwendet" habe. Das war eine Ohrfeige für die bürgerliche Politik. Denn gemeint war der englische Kredit, der im Frühjahr der Regierung Schober gegeben worden und infolge der albernen Zwistigkeiten der bürgerlichen Parteien ungenutzt zerronnen war. So war an Auslandshilfe jetzt nicht zu denken.
Das Ausland urteilte über Seipels Finanzpolitik vernichtend. Sir Henry Strakosch, der Vorsitzende des Finanzkomitees des Völkerbundes, äußerte sich in der Wochenschrift „Die Börse" im August 1922:
Es soll hier offen ausgesprochen werden, daß die Stimmung für eine Kreditgewährung an Oesterreich auf der ganzen Welt durchaus nicht günstig ist. Daran ist jedenfalls nicht allein die allgemeine Geldsituation schuld, wenngleich angesichts der ungelöst gebliebenen Reparationskrise auch diese ihren Teil an der gegenüber Oesterreich zu beobachtenden Zurückhaltung beiträgt. Den größten Teil der Schuld muß sich aber Oesterreich selbst beimeffen, das überall der größten Hilfsbereitschaft und den aufrichtigsten Sympathien begegnete, dessen Unfähigkeit aber auch nur einen einzigen wirksamen Schritt zur finanziellen Selbsthilfe zu Inn, allerorts die peinlichste Enttäuschung hervorgerufen hat.
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Man stelle sich einen Kaufmann vor, der durch arge Mißwirtschaft oder, wollen wir selbst milder annehmen, durch die Ungunst äußerer Verhältnisse an den Rand des Ruins gekommen ist und der nun die ganze Stadt mit seinem Geschrei erfüllt, er müsse, wenn man ihm nicht schleunigst einen großen Kredit gewähre, unfehlbar zugrunde gehen. Einem solchen Mann wird niemand einen Heller borgen wollen; wenn er dagegen darangeht, still für sich eine aufrichtige Bilanz über sein Soll und Haben aufzustellen und, sich nach der vorhandenen engen Decke streckend, eine bescheidene, aber durchführbare Reorganisation seiner finanziellen Geschästepolitik vorzunehmen; wenn er weiter mit Fleiß und Eifer die neue Politik befolgt und dadurch tatsächlich zu einer Ordnung seiner Verhältnisse gelangt, dann wird ihm ausreichender Kredit ganz von selbst gewährt werden. Da sich nun Oesterreich ganz in der Lage dieses Kaufmannes befindet, halte ich nicht nur seine unausgesetzten Rufe nach Krediten um jeden Preis für eine ungeschickte Politik, sondern ich bin auch der Ansicht, daß die Kredite für das Land an Wichtigkeit viel weiter zurücktreten, als es selbst dies anzunehmen scheint, und jedenfalls nicht die Rettung bedeuten, wie dies hier stets von neuem betont wird. Vielmehr ist für Oesterreich in erster Linie die Neuordnung seiner Finanzpolitik auf vernünftiger B^s is notwendig, ohne die der im Zustand der Krida befindliche Kaufmann Kredite weder erhält noch richtig verwenden kann.
Das war eine Kritik, wie sie die Sozialdemokraten in der ganzen Zeit der bürgerlichen Regierungen geübt haben, und zwar erfolglos geübt haben. Zu einer wirksamen Selbsthilfe konnte sich das Bürgertum niemals aufraffen. Zu einer vernünftigen Finanzpolitik waren die Christlichsozialen und Großdeutschen niemals zu haben. Eine Regierung, deren Politik im Auslande eine so vernichtende Beurteilung erfuhr, konnte freilich dann von eben diesem Herrn Strakosch einen Kredit nur unter den drückendsten Bedingungen erhalten.
Die Hilfe aus eigener Kraft war nun ungleich schwerer als je zuvor. Das stark angeschwollene Staatsdefizit, das durch den Finanzplan Seipel-Segur hätte beseitigt werden sollen, erreichte schon den Riesenbetrag einer Billion. Nun war durch das Scheitern dieses Planes das Defizit auf fünf Billionen — eine ganz phantastische Summe — gestiegen!
Dennoch waren die Sozialdemokraten bereit, sich in die Bresche zu stellen. In der Stunde der höchsten Gefahr für Volk und Staat beschloß eine sozialdemokratische Reichskonferenz am 23. August 1922 ein Manifest, das gegenüber Seipels Plan, Oesterreich an Italien zu verschachern, den Standpunkt vertrat, daß auch jetzt noch eine Verhütung der Katastrophe aus eigener Kraft möglich sei, wenn nur die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um dem Staat durch ein außerordentliches Opfer die Mittel zu verschaffen, ohne die Banknotenpreffe leben zu können, bis er seine Einnahmen in ein richtiges Verhältnis zu den unbedingt nötigen Ausgaben zu bringen vermag.
Die Sozialdemokratie erklärte in dem Manifest ihre Bereitwilligkeit, mit den bürgerlichen Parteien eine Regierung zu bilden, da eine Diktatur des Proletariats unter den gegebenen Verhältnissen ein aussichtsloses Experiment sei, das zum sofortigen Zusammenbruch führen müsse. Freilich nur unter einer
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Bedingung: daß die bürgerlichen Parteien den Ernst der Lage erkennen und bereit sind, die Opfer zu bringen, welche die Besitzenden auf sich nehmen muffen, wenn die Sanierung im letzten Augenblick aus eigener Kraft versucht werden soll.
Aber die Bereitwilligkeit der Sozialdemokraten zur Mitarbeit an der Sanierung wurde von den bürgerlichen Parteien nicht einmal einer Antwort gewürdigt. Seipels Idee, Oesterreich an den Meistbietenden zu verkaufen, hatte die Nachbarstaaten lebendig gemacht. Da man in Prag nicht dulden wollte, daß Oesterreich eine italienische Kolonie werde, zu der es Seipel machen wollte, so setzte die tschechische Regierung beim Völkerbund durch, daß die Ententemächte die Garantie für eine ausländische Anleihe übernehmen. Freilich unter Bedingungen, die geradezu entehrend sind. Und Seipel unterschrieb, ohne so weitgehende Vollmachten zu besitzen, am 4. Oktober 1922 in Genf drei Protokolle, die als
Genfer Vertrag
bekannt sind. Die Bank- und Börsenleute, die Kapitalisten und die Grundherren, die Pfaffen und die ehemaligen Aristokraten jubelten und priesen Seipel als Reiter Oesterreichs. Der Mann, der es zustande brachte, die Krone in wenigen Monaten seines Regierens auf ein Zehntel herunterzudrücken, erschien plötzlich als der Erlöser, gelobt von Iud und Christ.
Warum? !Wer es nicht gleich verstand, ist es nach ein paar Monaten gewahr geworden. Der Genfer Vertrag des Herrn Seipel ist keine reine Finanzangelegenheit, sondern
ein politisches System,
durch das die Konterrevolution in Oesterreich ihre Herrschaft aufzurichten hofft.
Alle sozialdemokratischen Sanierungsvorschläge liefen darauf hinaus, daß die Besitzenden im Lande selbst ein einmaliges großes und wirksames Opfer für den Staat zu bringen haben und dann die laufenden Steuern entsprechend den wirtschaftlichen Kräften auf die Klaffen der Bevölkerung verteilt werden sollen. Dieses große Opfer wollten die Besitzenden aber niemals bringen. Sie haben mit ihren Spekulationen selbst dazu beigetragen, die Krone umzubringen und den Staat zu zerstören. Nicht nur weil er eine Republik ist, sondern vor allem deshalb, weil die Arb eiter- kIasse es gerade in Oesterreich verstanden hat, sich ein Stück Macht zu erobern und zu behaupten, auch in der Zeit, in der es nur mehr ejne bürgerliche Regierung gegeben hat.
Ein Staat aber, in dem die Arbeiter nicht mit Maschinengewehren niedergehalten werden können, intern esftert die Kapitalisten nicht. Mit Neid sehen sie in die Nachbarländer, wo überall die Konterrevolution triumphiert. Ging es in Oesterreich nicht mit Gewalt, so sollte es auf andere Weise gehen. Die Finanznot war ein Mittel. Der von den Bürgerlichen zugrunde regierte Staat sollte der Diktarur des
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ausländischenKapitals unterworfen werden. Was das einheimische Kapital aus eigener Kraft nicht erzwingen konnte, sollte mit Hilfe des ausländischen Kapitals geschehen, wenn die Zeit dafür reif geworden ist. Darum hat offenherzig ein bürgerlicher Redner einmal gesagt:
Lieber eine Kontrolle ohne Kredite als Kredite ohne
Kontrolle.
Der Genfer Vertrag, das ist die Diktatur des Generalkommissärs. Oesterreich bekommt zwar den Kredit. Die österreichische Bevölkerung muß ihn verzinsen und zurückzahlen. Und wie noch dazu! 745 Millionen Goldkronen macht die Anleihe aus. Aber 585 Millionen bekommen wir nur. Zurückzahlen aber müssen wir 745 Millionen Goldkronen. In Papierkronen umgerechnet, müssen wir also
um 2 3 Billionen mehr zurückzahlen, als wir erhalten.
In dieser ungeheuren Summe, deren jährliche Verzinsung uns allein 180 Milliarden kostet, steckt der Profit der Kreditgeber. Der Genfer Vertrag bringt also den ausländischen Kapitalisten ein glänzendes Geschäft! Und diesen Kredit bekommt die österreichische Regierung gar nicht in die Hand. Der Generalkommiffär verwahrt das Geld und zahlt in jedem Monat nur soviel aus, als ihm beliebt. Da die Einnahmen der Regierung nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken, und seit dem 18. November 1922 der Banknolendruck für den Staat aufhören mußte, bleibt der Regierung nichts übrig, als in jedem Monat von neuem den Generalkommiffär um Ausfolgung einer Rate des Geldes zu bitten, das wir selbst verzinsen und zurückzahlen müssen! Und er gibt das Geld nur her, wenn seine Wünsche und Forderungen erfüllt werden. So ist er der Herr über unsere Finanzen und damit über unsere ganze Siaatswirtschaft. Der Genfer Vertrag wollte das Parlament für zwei Jahre überhaupt ausschalten und der Regierung eine Ermächtigung erzwingen, zwei Jahre lang darauf los zu reformieren und zu sanieren, ohne die Volksvertretung zu befragen. Das paßte den Kapitalisten in den Kram. Dem Regierungsabsolutismus — so hofften sie — werde dann auch wieder der Absolutismus in der Fabrik folgen können. Ist erst die politische Macht der Arbeiterklaffe gebrochen, sind erst die Staatsangestellten wieder zu willenlosen Werkzeugen geworden, dann werden die obendrein durch die Wirtschaftskrise zermürbten Arbeiter und Angestellten auch in den Fabriken und Kontoren, auf den Feldern und in den Forsten wieder in das alte Joch zurückgeworfen werden können.
Der Genfer Vertrag, das ist die Hoffnung, daß der durch die Lotterwirtschaft der bürgerlichen Regierungen zugrunde gerichtete Staat nun
auf Kosten der breiten Massen saniert
werden soll. Würde man gemeinsam mit den Sozialdemokraten regieren, dann müßten die besitzenden Klaffen selbst einen geziemenden Teil der Opfer tragen. So aber drücken sie sich und man kann, was man braucht, durch Maffensteuern aus dem Volk herauspreffen. Es
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sind freilich oft unpopuläre Maßnahmen und den christlichsozialen und großdeutschen Demagogen wird manchmal dabei übel zu Mute. Aber was tuts? Schließlich kann man sich doch immer wieder auf den Generalkommissär ausreden. Den kann man mit allerhand Eingaben und Informationen auch anspornen, sich in alle möglichen Dinge einzumengen, die ihn gar nichts angehen. Er hat ja die Kassa- schlüssel und damit die entscheidende Macht. Der Haß gegen die Arbeiter und Angestellten, gegen die Kleinen und Armen, die in der Republik zur Geltung gekommen sind und in den Jahren der sozialdemokratischen Mitregierung die Gesetzgebung zu beeinflussen vermochten, hat alle Bürgerlichen, Juden und Christen, zusammen in eine Front gebracht. Sie loben Seipel, der Oesterreich auf Kosten der breiten Massen saniert und die Besitzenden möglichst ungeschoren läßt.
Ist nicht die ganze Finanzpolitik dieser Saniernngsregierung ein einziger Skandal?
Den Banken schenkt die Regierung wider Recht und Gesetz die Steuer auf die Taggelder, die zu Wucherzinsen meist für Börsenspekulationen verliehen werden. Dadurch entgehen dem Staate Dutzende Milliarden im Jahre! Den Börsenspielern schenkt sie die Gewinnsteuer, die schon vor anderthalb Jahren eingeführt werden sollte. Ja sie erläßt Hunderten Börsebesuchern auch die Abgabe von 100 Goldkronen monatlich, die seit 1922 zu zahlen wäre. Den reichsten Kriegsund Nachkriegsgewinnern wie Castiglioni schenkt sie Milliarden an Einkommensteuer! Im Nationalrat ist nachgewiesen worden, daß der Mann allein für die Jahre 1916 bis 1921, in Goldkronen umgerechnet, 3,075.564 Kronen nach seinen eigenen Bekenntnissen Steuer hätte zahlen sollen. Am Tage, an dem ihm die Steuern tatsächlich vorgeschrieben wurden, waren sie aber nur mehr 293.210 Goldkronen wert. Er hat also neun Zehntel seiner Steuer erspart, in heutigen Papierkronen fast 38 Milliarden. Dafür bekommen die Kleingewerbetreibenden ungeheure Steuern vorgeschrieben!
Den großen Unternehmungen, die sich zusammenschließen, schenkt die Regierung auf Grund eines Ermächtigungsgesetzes die Steuern, die bei der Umwandlung in ein einziges Unternehmen zu zahlen wären. Den Bankenschiebern schenkt sie ungezählte Milliarden, indem sie ihnen bei der Ausgabe neuer Aktien allerhand Manöver erlaubt. So hat der schon erwähnte Castiglioni, der sich als Rabbinerssohn einer besonderen Gunst des Herrn Seipel erfreut, bei der Ausgabe neuer AÜien der Alpinen Montangesellschaft 300 Milliarden verdient.
Die neue Notenbank ist vom Staat völlig unabhängig. Er hat in ihre Gebarung nichts dreinzureden. Ja, sie ist durch ein eigenes Gesetz sogar der Aufsicht eines ausländischen Kommissärs unterstellt worden, ohne den nichts Wichtiges entschieden werden darf. Die Notenbank kann das Schicksal der ganzen Volkswirtschaft beeinflußen. Denn davon, ob sie den Unternehmern Kredite gewährt, wie sie den Zinsfuß festsetzt, hängt das Wohl und Wehe ganzer Wirtschaftszweige ab. Der Staat hat keinen Einfluß darauf, der ausländische Kommissär
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entscheidet. Und nun hat sich der Staat obendrein durch ein Gesetz verpflichtet, den Aktienbesitzern der Notenbank einen Teil der Dividende zu zahlen und zwei Fünftel der ganzen Regiekosten des Bankbetriebes zu decken. Das wird uns 62 5 Milliarden im Jahre kosten!
Ja, wo es sich um die Besitzenden handelt, da ist der Herr Seipel nobel. Darum haben sie ihn auch alle gerne und halten ihm Lobreden in Kirchen und Tempeln, in Bankenversammlungen und auf der Börse.
Aber was den einen geschenkt wird, müssen die anderen bezahlen! Die einprozentige Waren Umsatzsteuer, die seit 1. April 1923 jeden Warenumsatz belastet und verteuert und vom nächsten Jahr an auf zwei Prozent erhöht werden soll, ist eine Massensteuer, die auch die dringendsten Lebensmittel und Bedarfsartikel nicht freiläßt. Tabak und Salz, für die der Staat kroft seines Monopols die Preise diktiert, sind so verteuert worden, daß der Konsum in erschreckendem Umfang abgenommen hat, Tabak- und Salinenarbeiter arbeitslos werden! Die Zölle, deren Ertrag für die Verzinsung und Rückzahlung der Völkerbundanleihe verpfändet ist, wurden rücksichtslos erhöht. Die Sozialdemokraten haben es durchgesetzt, daß bisher wenigstens die allerwichtigsten Lebensmittel zollfrei geblieben sind. Aber für Zucker, den die Regierung für einen Luxus hält, müssen 16 Goldheller, also 2400 Kronen, pro Kilogramm an Zoll gezahlt werden. Die Verteuerung durch unaufhörliche Steuererhöhungen hat wieder zu furchtbarer Unterernährung geführt.
Die Castiglioni und Konsorten können mit der Sanierungsaktion Seipels zufrieden sein.
Die hungernden Arbeiterkinder zeugen Wider ihn!
Wie bei den Einnahmen ist es auch bei den Ausgaben. Es muß gespart werden! Aber wo? Hat sich der Staat vielleicht der überflüssigen Ausgaben entledigt? Ach nein! Das Vorkriegsschuldengesetz ist immer noch in Kraft. Jedem, der vor dem Kriege im Ausland Schulden hatte und nun in Goldkronen zahlen muß, leistet der Staat Zuschüsse, auch wenn es sich um die reichsten und größten Banken handelt! Für das Jahr 1923 allein machen diese Zuschüsse 393 Milliarden aus! Alle direkten Steuern für den Bund tragen im ganzen Jahre zusammen nicht so viel! Die besitzenden Klassen bekommen durch die Vorkriegsschuldenzuschüsse allein mehr vom Staat zurück, als sie ihm zahlen!
Dafür spart man bei den anderen Kriegsopfern. Den Invaliden werden viele Heime gesperrt, wird das Essen in den Heimen gekürzt. Die ganze Kriegsbeschädigtenfürsorge kostet dem Staat nur 327 Milliarden gegenüber den 393 Milliarden, die er für die Vorkriegsschuldenzuschüsse ausgibt!
Für die Tuberkulosenfürsorge hat der Staat nur 1100 Millionen Kronen übrig, Spitäler werden gesperrt, Kinderheime geschlossen, gegen die Einführung der Alters- und Invalidenversicherung hat sich die Regierung heftig gewehrt.
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Der Staat habe kein Geld, Staatszuschüfse zu leisten. Die Arbeitslosenunterstützung ist ein Bettel. Sie kostet dem Staat etwa 130 Milliarden im Jahre. Da er den Banken sür die Vorkriegsschulden so viel zuschießen muß, bleibt für andere Zwecke eben nichts übrig.
Den Arbeitslosen wollen die Ehriftlichsozialen offenbar auch gar nicht helfen. Hat doch die „Reichspost" am 11. Oktober 1922, also in den Tagen des ersten Sanierungsrausches, ganz brutal geschrieben:
Eine nicht zu umgehende Begleiterscheinung wirtschaftlicher Depression ist vermehrte Arbeitslosigkeit. So bedauerlich diese ist,
fie wird auch ihr Gutes Huben,
denn sie wird zu der schon lange notwendigen Umschichtung und Erhöhung der Arbeitsintensität führen. Es sind daher alle Maßnahmen, die diesen natürlichen Prozeß hindern oder verlangsamen, abzulehnen. Dies gilt nicht nur von einer über das unentbehrliche Maß getriekBnen unproduktiven, sondern auch von der sogenannten produktiven Arbeitslosenfürsorge.
Wie der sozialen Verwaltung geht es auch der Schule und der Wissenschaft. Universitätssäle müssen gesperrt werden, weil die Decken einzustürzen drohen. Wissenschaftliche Institute werden gesperrt, weil man die Diener abgebaut hat und keine Aufsicht mehr da ist. Die Länder werden zu drakonischen Sparmaßnahmen bei den Volksschulen gezwungen.
Aber ganz besonders spüren die Staats an gestellten die Sanierung. Von den 270.000, die es einschließlich der Wehrmacht und aller Bundesbetriebe gibt, sollen bis Ende Juni 1924 nicht weniger als 100.000 auss Pflaster fliegen!
Sie vermehren die Zahl der Arbeitslosen, welche die furchtbare Industriekrise auf die Straße geworfen hat. Der Staat könnte freilich helfen, indem er Arbeit schafft. In seinen Betrieben, in seiner Verwaltung gäbe es ungeheuer viel zu erneuern, zu ergänzen. Aber es darf nicht sein. Das sind lauter überflüssige Ausgaben. In dem Voranschlag, den der Generalkommiffär in jedem Monat zusammenstreicht, ist für derlei kein Raum.
So geht die Volkswirtschaft zugrunde, so wird die Volksgesundheit zerstört, so wird die Kultur abgebaut. Sanierung auf Kosten der breiten Massen, Sanierung auf Kosten der Städte, auf Kosten der Industrie, die ruiniert wird! Das ist der Genfer Vertrag. Und schon steigt die Zahl der Auswanderer von Monat zu Monat.
Das von Seipel sanierte Vaterland hat keinen Platz für
seine Arbeiter!
Und das Ergebnis dieser Sanierung? Sanieren heißt zu deutsch: heilen, gesund machen. Aber die sträfliche Außerachtlassung des Zusammenhanges zwischen Staatswirtschaft und Volkswirtschaft rächt sich schon. Sie hat auch wichtige Steuerquellen zum Versiegen gebracht. Was nützt die Goldparität bei den Tabakpreisen, wenn sich die Leute den Tabak nicht mehr kaufen können? Was nützt die Warenumsatzsteuer, wenn die allgemeine Verteuerung, die sie bringt, den Index
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hinauftreibt und zu Gehaltserhöhungen führt, die dem Staate mehr kosten, als ihm die Steuer einträgt? Wie die Sozialdemokraten es vorausgesagt haben ist es gekommen.
Den Ertrag der Warenumsatzsteuer für 1923 gibt der Finanzminister mit 450 Milliarden an. Die fünf Indexerhöhungen von Jänner bis Mai 1923 bringen aber eine Steigerung der Personalausgaben um 770 Milliarden! Und dabei sind die Gehälter der Bundesangestellten ganz unzulänglich! Nur unter dem Druck der Sozialdemokraten konnten der Regierung einige Zugeständnisse abgerungen werden.
Der Staatsvoranschlag für 1923, so wie er im Nationalrat von der bürgerlichen Mehrheit beschlossen wurde, weist als Ergebnis der ersten Sanierungsperiode noch immer ein Defizit von 2 7 Billionen Kronen aus. Da die Krone jetzt 650 mal schlechter als im Jahre 1919/20 ist, so beträgt das Defizit, auf die damalige Krone umgerechnet, genau so viel wie im letzten Jahre der sozialdemokratischen Regierung. Die schweren Opfer des ersten Sanierungsjahres mußten also dazu verwendet werden, nicht die Folgen der sozialdemokratischen Mißwirtschaft zu beseitigen, sondern die Lotterwirtschaft der bürgerlichen Regierungen so weit in Ordnung zu bringen, als die Sozialdemokraten schon vor drei Jahren den Staat in Ordnung gebracht hatten.
Dabei darf aber nicht übersehen werden, daß dieser Voranschlag falsch ist. Es fehlen in ihm die 770 Milliarden Mehrausgaben für die Personalkosten. Es sind die Erträgnisse der Tabakregie viel zu hoch angegeben und auch viele andere Einnahmeposten, wie z. B. die Zölle, viel zu hoch eingesetzt. Das wirkliche Defizit beträgt wohl vier Billionen, wie auch die Einnahmen und Ausgaben für das erste Vierteljahr zeigen.
Auch nach der ersten Sanierungsperiode ist der Staatshaushalt schlechter bestellt als in der sozialdemokratischen Aera.
Die Lotterwirtschaft der christlichsozial-großdeutschen Regierungen, die Steuerscheu der besitzenden Klassen haben den Staat so tief heruntergebracht, daß sie nun ihre eigene Mißwirtschaft nicht zu sanieren vermögen. Wie der Einbrecher, hinter dem die Leute her sind, ruft: „Haltet den Dieb!", um die Auftnerksamkeit von sich abzulenken, so schreien die bürgerlichen Parteien, daß die Sozialdemokraten den Staat zugrunde regiert haben und sie ihn nun sanieren müssen. Sie suchen dabei vergessen zu machen, daß zwischen dem Austritt der Sozialdemokraten aus der Regierung und dem Genfer Vertrag
zwei volle Jahre
liegen, in denen die bürgerliche Regierungskunst sich hätte bewähren können, aber eben völlig versagt hat!
Was weiter wird? Auf dem sozialdemokratischen Parteitag im Oktober 1922 ist ausgesprochen worden, daß der Genfer Vertrag nur
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zu Falle gebracht werden kann, wenn das Volk erkennt, daß hier die Unabhängigkeit seines Landes verkauft und seine nationale Ehre preisgegeben wird! Nur wenn die moralischen Kräfte geweckt werden konnten, wäre der Boden dagewesen, auf dem das Werk der Selbsthilfe in der Stunde höchster Not noch einmal hätte unternommen werden können.
Die gewaltige Propaganda der Sozialdemokraten hat mächtigen Widerhall gefunden; aber nicht in den Kreisen, von denen man hoffte, daß ihr Nationalgefühl die Großdeutschen zur Besinnung bringen werde; nicht in den Kreisen, die hätten einsehen muffen, daß der Anschlag gegen die Arbeiterklasse, den der Genfer Vertrag bedeutet, auch ein Anschlag gegen die Industrie werden kann. So war der Genfer Vertrag nicht zu verhindern, weil die Sozialdemokraten nicht stark genug gewesen wären, etwas anderes Positives an seine Stelle zu setzen. Darum haben sie sich bemüht,
das Schlimmste abzuwehren.
In der Regierungsvorlage des Wiederaufbaugesetzes, das die Sanierungsmaßnahmen zusammenfaßte, war vorgesehen, daß jeder Bundesbetrieb, wenn er nicht genügend ertragsfähig gestaltet werden kann, verpachtet oder veräußert werden darf. Es bestand die Gefahr, daß die Schandwirtschast der Fünfzigerjahre wiederkehrt und die Eisenbahnen an internattonale Spekulantengruppen verschachert werden. Die Bestimmung des Gesetzes, die das ermöglichen sollte, haben die Sozialdemokraten zu Falle gebracht!
Die Regierung begehrte im Gesetz auch die Vollmacht, den Zolltarif nach Belieben gestalten, aufgehobene oder ermäßigte Zölle wieder einführen zu können. Es bestand die Gefahr, daß die während des Krieges aufgehobenen Getreide- und Fleischzölle von der Regierung Seipel plötzlich wieder in Kraft gesetzt werden. Da wir den größeren Teil unseres Bedarfes an Brot und Fleisch vom Ausland beziehen, so würde der Konsum durch die hohen altösterreichischen Zölle ungeheuer belastet. Eine Berechnung auf Grund der Einfuhrziffern des Jahres 1921 ergibt, daß allein bei Weizen, Mehl, Schweinefett, Fleisch, Rindern und Schweinen die Zölle 875 Milliarden im Fahre ausmachen würden. Der Laib Brot würde etwa um 1009 Kronen verteuert werden! Diese Gefahr haben die Sozialdemokraten abgewehrt. Sie haben durchgesetzt, daß die Getreide- und Fleischzölle nun kraft Gesetzes aufgehoben sind und also nur durch ein Gesetz wieder eingeführt werden könnten.
Die Regierung hatte im Gesetz die Vollmacht verlangt, neue Verbrauch steuern nach Belieben einführen zu dürfen. Die Sozialdemokraten haben durchgesetzt, daß diese gefährliche Bestimmung aus dem Gesetz beseitigt wurde!
Die Sozialdemokraten haben uuch vor allem erreicht, daß die Regierung Seipel nicht unumschränkte Vollmachten bekam, sondern ein Ausschuß des Parlaments, der Außerordentliche Kabinettsrat an die Stelle des Nationalrates tritt, wo dieser nicht mehr ent-
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scheiden darf. Dadurch wurde die Regierung gezwungen, statt die Bevölkerung mit Verordnungen zu überraschen, ihre Entwürfe wie Gesetzesvorlagen der parlamentarischen Beratung zu unterwerfen. Das hat schon gute Früchte gezeitigt. Die sozialdemokratische Kritik im Außerordentlichen Kabinettsrat hat der Regierung schon manchen wertvollen Erfolg abgezwungen. Die ärgsten Verschlechterungen des Beamtenabbaugesetzes konnten abgewehrt werden. Die Warenumsatzsteuer konnte gemildert werden. Der Abbau des Heeresamtes, was der Anfang der Auflösung der Wehrmacht gewesen wäre, konnte verhindert werden. Für die Durchführung des Abbaues bei den Privatbahnen, der ohne Schutz der Angestellten durchgeführt werden sollte, konnte die Geltung der Abbauoorschriften für die Bundesbahnen (Mitwirkung des Personals! Abfertigungen!) erzwungen werden. Bei der Beratung der Einkomm ensteuer- Novelle konnten für die Arbeiter und Angestellten Begünstigungen erzielt werden!
Die Regierung Seipel hat ein Gesetz über die Reform der Bundesbahnen vorgelegt, das mit einem Federstrich die Rechte der Zehntausende von Eisenbahnern vernichten wollte. Die neu zu errichtende Unternehmung: „Oesterreichische Bundesbahnen" sollte die Vorschriften über das Dienstverhältnis nur bis zum 30. Juni 1924 respektieren müssen. Falls — so hieß es in der Vorlage — bis dahin keine Neuregelung des Dienstverhältnisses erfolgt sei, so sollten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag Anwendung finden. Das heißt: Die Eisenbahner sollten plötzlich auf vierzehntägige Kündigung gesetzt werden. So springt Herr Seipel mit den Staatsangestellten um! Die Sozialdemokraten haben ihm dieses Spiel mit den Rechten der Arbeiter und Angestellten gründlich verdorben.
Es ist ein mühevoller Kampf, aber er ist nicht aussichtslos!
Nun freilich hofft die Seipelregierung, bei den Oktoberwahlen einen zermalmenden
Sieg über die Sozialdemokratie erringen zu können. Alle Geldsackleute, alles, was die Arbeiter und Angestellten haßt, alle, die das Volk wieder in die alte Knechtschaft stürzen wollen, stehen in einer Einheitsfront für den Herrn Seipel. Und wie aus einem Munde klingt es immer wieder: „Die Sozialdemokraten wollen die Sanierung verhindern; sie dürfen nicht mehr gewählt werden! Die Krone ist schon stabil; das ist der Erfolg des Genfer Vertrages! Hoch Seipel!"
Ja, die Krone ist stabil, vorläufig wenigstens, aber nicht stabil find die Preise der Waren.
Sechsmal nacheinander war der Index positiv. Kein Wunder, daß er dem Herrn Seipel nicht gefällt und er ihn gerne abgeschafft hätte! Er zeigt eine Teuerung an, wie wir sie nie zuvor erlebt haben. Erzeigt, wie man den Staat saniert und dabei die Volkswirtschaft
zugrunde richtet

und darum den Staat erst recht nicht auf die Dauer sanieren kann. Was bürgerliche Steuerscheu verbrochen hat, soll auf Kosten der breiten Massen wieder gutgemacht werden. Die Sanierung soll mit der Gesundheit des Volkes, mit der Verkümmerung der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung, mit dem Verderb der Heranwachsenden Generation bezahlt werden.
Noch können sich die Herren nicht so austoben, wie sie gerne möchten. Die Sozialdemokratie ist zu stark dazu! Eine Niederlage der Sozialdemokratie soll Raum schaffen!
Aber die Sozialdemokratie kann guten Gewissens in den Kampf eintreten. Sie hat den Staat nicht zugrunde gerichtet, sondern in düsterster und schrecklichster Zeit erhalten. Sie hat dort, wo sie allein verwalten konnte, vor allem im Lande Wien, aber auch in den großen Industriestädten gezeigt, daß man einen öffentlichen Haushalt in Ordnung bringen kann, ohne die breiten Massen zu überlasten. Kein Verleumdungsfeldzug, und mögen noch so viele Milliarden dafür zur Verfügung stehen, wird
diese lebendigen Zeugnisse sozialdemokratischer Sanierung
wegfälschen können.
Die Gegner der Sanierung: das sind nicht die Sozialdemokraten. Die wahren Gegner der Sanierung der Staat s- und Volkswirtschaft sind diejenigen, die jedeSanie- rungspolitik aus eigener Kraft jahrelang sabotiert und Oesterreich nun in die Knechtschaft des ausländischen Kapitals gestürzt haben. In den Versammlungen der Großbanken, in den Sitzungen der Großkapitalisten mag Herr Seipel gefeiert werden. Das Lob dieser Leute gebührt ihm.
Die Volksmaffen aber, welche Seipels Erfolge mit wachsender Verelendung bezahlen, haben das stärkste Interesse an einer politischen Wendung, die
Besitzsteuern, nicht Massensteuern
bringt. Sie fordern vom Staat, daß er Wirtschaftspolitik treibe, die Volkswirtschaft befruchte, wie die sozialdemokratische Gemeinde Wien es tut. Sie fordern vom Staat, daß er durch Investitionskredite helfe, Brot und Arbeit zu schaffen, damit die Menschen nicht zugrunde gehen.
Die Sozialdemokraten sind die Wortführer dieser Forderungen.
Im Wahlkampf wird nicht zu entscheiden sein, ob saniert werden soll. Dafür sind alle; dafür waren die Sozialdemokraten mehr bemüht als alle anderen. Zu entscheiden wird vielmehr sein, wie saniert werden soll: mit der Genfer Methode Seipels oder durch Heranziehung der Reichen im Lande.
Wer christlichsozial oder großdeutsch wählt, stimmt damit für den Abbau aller sozialen Errungenschaften und für Massensteuern!
Wer sozialdemokratisch wählt, stimmt für die wirkliche Sanierung, für den Wiederaufbau der Volkswirtschaft, ohne den die dauernde Sanierung des Staates nicht denkbar ist.
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