Amendement des Abgeordneten Neuwall zum verbesserten Antrage des Abgeordneten Kudlich : Zweitens: wäre nach "Lasten" einzuschalten [...]
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Amendement des Abgeordneten Neuwall zum verbesserten Antrage des Abgeordneten Kudlich : Zweitens: wäre nach "Lasten" einzuschalten "und Pflichten." Viertens: daß die Gerichtsbarkeit und politische Geschäftsführung sogleich von Verkündigung dieses Beschlusses bis zur Einführung der neuen Gerichtsverfassung im Namen, auf Kosten und unter Verantwortlichkeit des Staates von den bisherigen Patrimonial-Gerichten inzwischen noch ausgeübt werden sollAmendement des Abgeordneten Neuwall zum verbesserten Antrage des Abgeordneten Kudlich : Zweitens: wäre nach "Lasten" einzuschalten "und Pflichten." Viertens: daß die Gerichtsbarkeit und politische Geschäftsführung sogleich von Verkündigung dieses Beschlusses bis zur Einführung der neuen Gerichtsverfassung im Namen, auf Kosten und unter Verantwortlichkeit des Staates von den bisherigen Patrimonial-Gerichten inzwischen noch ausgeübt werden soll
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